Essen (ots) - Die FDP ist wund gerieben. Auf ihrem Parteitag zeigte sich, dass der Mitgliederentscheid über den Euro-Fonds ESM sie zerreißt und dass ihr Chef Philipp Rösler nach nur sechs Monaten im Amt schon fertig ist. Die FDP-Welt steht kopf. Das US-Wachstumsmodell - der Pumpkapitalismus - hat sich diskreditiert. Darunter gelitten hat auch die Marktgläubigkeit der FDP. Ferner ist der Partei nicht gelungen, Worte ...
Essen (ots) - Berlusconi ist weg. Kein Trick, kein doppelter Boden. Er hat die Entlassungsurkunde bekommen. Tausende Italiener feiern die "Befreiung" auf den Straßen Roms und erinnern fast ein bisschen an die Freuden-Bilder der Despotenvertreibung im arabischen Frühling. Doch es ist Herbst in Europa. Und Berlusconi, das darf man nicht vergessen, ein demokratisch an die Macht gewählter Regierungschef. So wie es ...
Essen (ots) - Das rechtsradikale Mördertrio passt in kein bislang bekanntes Terrorraster. Seit 1998 überfallen sie Banken und ermorden scheinbar wahllos Ausländer, ohne ihre abscheulichen Taten zur politischen Propaganda zu nutzen. Das spricht gegen die Mitgliedschaft des Trios in einer organisierten "Braune Armee Fraktion". Die Linksterroristen der RAF hatten in den 70er-Jahren sowohl ihre Banküberfälle als auch ...
Essen (ots) - Im Richtungsstreit um den Mindestlohn lassen es die CDU-Sozialausschüsse auf eine Kraftprobe ankommen. Der Chef der Arbeitnehmergruppe, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben), "Streit gehört dazu, wenn ein Parteitag zwischen klaren Alternativen ...
Essen (ots) - Patienten sollen in Zukunft leichter an Informationen über die Kosten ihrer Behandlung kommen. Etwa durch eine elektronische Patientenquittung. Dazu möchte die Koalition die Versichertenauskunft modernisieren und so das Verfahren für Krankenkassen vereinfachen. Dies geht aus dem Entwurf der Koalition für einen Änderungsantrag zum Versorgungsgesetz hervor, der den Zeitungen der WAZ-Gruppe ...
Essen (ots) - Eine Endlagersuche ohne Tabus hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun ausgerufen. Für ihn sei die Landkarte fortan weiß. Gorleben, die Chiffre für das Atomklo der Ewigkeit, verblasst. Bald schon könnten Erkundungstrupps die Tonschichten in Süddeutschland auf Eignung untersuchen. Bemerkenswertes geschieht in diesen Tagen. Mit Röttgens Ankündigung, bei der Endlagersuche wieder von vorn ...
Essen (ots) - Es sind keine einfachen Zeiten für die weiblichen Abgeordneten in der Union. Im Streit um mehr Frauen in Führungspositionen wollen viele eine feste Quote. Doch da spielt die Kanzlerin nicht mit. Beim Betreuungsgeld pochen die Parlamentarierinnen auf Gutscheine anstatt Barleistungen. Davon hält die Fraktionsspitze wenig. Das muss sie schon wegen der CSU so machen. Nicht, dass Parteichef Seehofer die ...
Essen (ots) - Wer krank ist, hat sicher andere Sorgen als Gebührensätze und Abrechnungs-Codes. Sein Arzt soll ihn gesund machen und seine Kasse das bezahlen. Kassenpatienten, die ihre Arztrechnung sehen wollen, müssen schon selbst und hartnäckig die Initiative ergreifen. Wer macht das schon? Doch damit beraubt sich die Gesetzliche Krankenversicherung ihrer bestmöglichen Kontrolleure. Wer für seine neue Zahnkrone ein ...
Essen (ots) - So ganz aus Versehen will die Standard & Poor's Frankreich herabgestuft haben. Wer das eine Panne nennt, tut dem Ratingriesen einen großen Gefallen, er geht ihm auf den Leim. Denn das mit dem technischen Fehler ist nicht nur eine dreiste Verniedlichung eines handfesten Skandals. Es ist auch zutiefst unglaubwürdig. Das Geschäft der Ratingagenturen ist die Wahrscheinlichkeitsrechnung. Wohlan: Für wie ...
Essen (ots) - Der Euro verheißt Wohlstand und eine bessere Zukunft - das ist in Deutschland und den anderen Staaten des gemeinsamen Währungsraums leider in Vergessenheit geraten. Schuld ist die Schuldenkrise, die mittlerweile die gesamte Eurozone zu gefährden droht. Wie gut, dass Rumänien bekräftigt hat, es wolle in wenigen Jahren den Euro als Zahlungsmittel einführen. Der osteuropäische Staat führt uns mit seinem ...
Essen (ots) - Eine rechtsradikale, terroristische Mörderbande, die durch die Republik reist und dabei wahllos türkische und griechische Kleinhändler sowie eine Polizistin erschießt. Was wie eine Horrorvision klingt, ist nach den jüngsten Enthüllungen im Fall der so genannten Döner-Morde ein realistisches Szenario. Auch wenn im Moment noch manches unklar ist: Erhärten sich die Hinweise von Polizei und ...
Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger hält die Morde an der Polizistin in Heilbronn sowie neun ausländischen Ladenbesitzern für "Rechtsterrorismus in Deutschland". "Wir müssen die Hintergründe sorgfältig aufklären, aber was wir bisher wissen, ist in seinem Ausmaß erschütternd", sagte Jäger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, dass die Täter sich jahrelang im ...
Essen (ots) - Wer sich schon einmal von breitschultrig pöbelnden Hooligans bedroht gesehen hat, wird dies anders sehen. Aber Gewalt im Umfeld von Fußballspielen ist kein ursächliches Problem des Sports, sondern Spiegelbild des hohen Aggressionspotenzials innerhalb der Gesellschaft. Enthemmtes Totprügeln für nichts, das kann traurigerweise an jeder U-Bahnhaltestelle passieren. Schutz vor Gewalt ist Sache der Polizei ...
Essen (ots) - Das nennt man neudeutsch wohl "Erwartungsmanagement". Erst hat Thomas de Maizière die Erwartungen gedämpft. Nun legt der Verteidigungsminister einen Abzugsplan vor, der auch die Opposition positiv überrascht. Er ist substanziell und entspricht der Linie der SPD. Ihr Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gestern zwar nicht festgelegt. Vielleicht sucht der Mann nach einem Haken. Wenn de Maizière ...
Essen (ots) - Ein Wort noch zur himmelschreienden Menschenrechtsverletzung der Zwangsehe. Kein Vater, der seine Tochter zwangsverheiratet, will ihr Böses. Er will sein Kind so unter die Haube bringen, dass es sich um seine Versorgung nicht mehr ängstigen muss. Arrangierte Ehen gibt es auch in anderen Kulturkreisen, in Indien etwa, und es gab sie auch in Europa, unter Herrscherhäusern etwa aus Gründen der Staatsräson. ...
Essen (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit einem neuen Sicherheitsprogramm die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen bis 2020 um 40 Prozent senken. Zu einem Bündel von über 40 Maßnahmen gehören bessere Fahrzeugtechnologie, die Entschärfung von Gefahrenstellen auf den Straßen und mehr Aufklärung der Verkehrsteilnehmer. Das geht aus ...
Essen (ots) - Deutschland ist vergleichsweise gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. Weil die Arbeitnehmervertreter Maß gehalten und mit moderaten Lohnforderungen Industrie, Handel und Gewerbe nicht in Bedrängnis gebracht haben. Die Kehrseite: Die Lohnentwicklung konnte in vielen Fällen nicht mit der Inflationsrate mithalten, ein Großteil der Menschen hat mittlerweile spürbar weniger Geld in der Tasche als noch vor ...
Essen (ots) - Auch wenn die Studie auf den ersten Blick anderes vermittelt: Die allermeisten jungen Frauen und Männer mit türkischen, serbischen, irakischen oder asiatischen Wurzeln werden nicht in die Ehe gezwungen. Gut 2,21 Millionen junge Leute ausländischer Herkunft, 15 bis 25 Jahre alt, lebten 2008 in Deutschland. 3443 von ihnen wurden in den Beratungsstellen registriert - 0,15 Prozent dieser Altersgruppe. ...
Essen (ots) - Und wieder eine frohe Botschaft aus Karlsruhe. Diesmal für die Kleinen in der deutschen Parteienlandschaft. In Europa ist die Fünf-Prozent-Hürde künftig nicht mehr zu fürchten. Das Verfassungsgericht hat sie geschleift. Die Sperrklausel ist ein Härtetest für alle, die neu ins politische Geschäft kommen wollen. Ein Filter gegen Spinner und Utopisten. Dass in gut sechs Jahrzehnten im Bundestag nur die ...
Essen (ots) - Der CDU-Landespolitiker Manfred Palmen hat sich über Jahre den Ruf eines fleißigen Verwaltungsjuristen und gewissenhaften Staatsdieners erarbeitet. Mit seiner ungewöhnlichen Klage gegen das Land auf Zuerkennung einer höheren Pension stellt sich der Ex-Staatssekretär der Regierung Rüttgers ins Abseits. Selbst wenn man jemandem wie Palmen abnimmt, dass es ihm mehr ums Prinzip als ums eigene Portmonee ...
Essen (ots) - In jedem Jahrzehnt soll sich in der EU die Zahl der Verkehrstoten, gemessen an der Bevölkerung, halbieren. Bislang gelang dies mit der Verbesserung der passiven Sicherheit der Autos fast von allein. Damit ist es vorerst einmal vorbei. Will man auch am nächsten Stichtag 2020 das wichtige wie hoch gesteckte Ziel erreichen, müssen viele kleinere Maßnahmen gebündelt werden. Das ist der Hintergrund für das ...
Essen (ots) - Silvio Berlusconi blieb sich treu bis zum bitteren Ende - stur und ohne Einsicht, dass seine Zeit als Regierungschef abgelaufen war, wehrte er sich bis zum letzten Moment gegen seinen Abgang, der längst nicht mehr zu vermeiden war. Mit Berlusconi tritt ein Mann von der politischen Bühne ab, der über 15 Jahre lang die prägende Figur Italiens war. Als erfolgreicher Unternehmer und Selfmademan eroberte ...
Essen (ots) - Ende 2008 ergab eine große Untersuchung: Geldsorgen halten Abiturienten vom Studium ab. Wenige Wochen später hieß es: Es gibt keine Flucht in gebührenfreie Bundesländer. Seit Jahren künden Studien abwechselnd von erschreckenden sozialen Verwerfungen oder von komplett ausbleibenden Effekten durch Studiengebühren. Wie ist nun die neue Studie zu werten? Sie ist fundiert, renommiert, unabhängig und ...
Essen (ots) - Rot-Grün versucht den Imagewandel. Behaftet mit dem gefährlichen Ruf der Schuldenmacher, die milliardenschwere Geschenke verteilt haben, schlagen die Koalitionäre neuerdings andere Töne an. Die Botschaft aus dem Volk scheint, wenn man so will, in der Staatskanzlei angekommen. Wo Euro-Krise und eine griechische Tragödie die Ängste der Bürger um ihr Geld schüren, verbietet sich staatliche ...
Essen (ots) - Erdgas wird so dringend benötigt wie nie zuvor. Kein anderer Energieträger verzeichnete in den letzten Jahren ein so starkes Verbrauchswachstum. Das könnte den Förderländern eine höchst komfortable Lage bescheren, mit hohen Preisen und sicheren Absatzperspektiven. Der Wettbewerb um die Versorgungssicherheit in den nächsten Jahrzehnten ist in vollem Gange. Mit der neuen Ostseepipeline verfügt Europa ...
Essen (ots) - Ein Formfehler! Das kann passieren, nicht nur in Italien, auch in Deutschland. Im Ruhrgebiet wurde unlängst ein Sexualstraftäter freigelassen, für den Sicherungsverwahrung in Aussicht gestellt war, einzig, weil eine Frist versäumt wurde. Und doch kommt man unwillkürlich ins Grübeln, vor allem wenn man die Dimension erahnen kann, mit der die Mafia die italienische Wirtschaft im Griff hat. Wie kann es ...
Essen (ots) - Die freiwillige private Zusatzvorsorge in der Pflege lohnt sich aus Sicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch dann, wenn die Bürger nur geringe Beträge einzahlen können. "Auch schon fünf Euro im Monat lohnen sich", sagte Bahr den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgaben). Schon mit kleinen Beträgen könne man "die volle Fördersumme ...
Essen (ots) - Der Münchner Volkswirt Hans-Werner Sinn ist bekannt für provokante Thesen zum ökonomischen Zeitgeschehen. Derzeit mischt der Chef des Münchner ifo-Instituts kräftig bei der Euro-Schuldendebatte mit - und drängt seit Monaten mit einem Spezialthema an die Öffentlichkeit: Target-Kredite. Mit diesem komplizierten Thema verfehlt er allerdings sein Ansinnen. Und erhöht die allgemeine Verunsicherung. Sinn ...
Essen (ots) - In den Städten ist es modern geworden, frischgebackene Familien zu besuchen. Die Jugendämter schicken bestens ausgebildete Sozialarbeiterinnen zu den jungen Müttern und auch Vätern. Sie schauen, ob für das Kind gesorgt wird und erklären schon mal, dass Eltern nicht neben der Babywiege rauchen sollen. Vor allem aber überzeugen sie Eltern, dass ein ...
Essen (ots) - Die Anklage der französischen Justiz gegen den Top-Terroristen Carlos hat 100000 Seiten, die sich auf 82 Aktenordner verteilen. Allein diese Zahlen verdeutlichen die Dimension der Verbrechen, die im Laufe von 20 Jahren die Welt erschütterten. Der Angeklagte bestreitet die Taten, die sie ihm in Paris zur Last legen. Er nimmt für sich in Anspruch, als Berufsrevolutionär für eine bessere Welt gekämpft zu ...