Zürich (ots) - Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2021 die Gesetzesrevision für den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung unterstützt. Er hat sich dabei für einen system- und verfassungskonformen Vorschlag entschieden. Der Abzug für private Schuldzinsen soll eingeschränkt, bis höchstens 70% der steuerbaren Vermögenserträge, ...
Zürich (ots) - Laut Bundesamt für Statistik (BFS) stehen in der Schweiz 1,54% der Wohnungen leer. Dies ist der erste Rückgang der Leerstandsquote seit zwölf Jahren. Somit gibt es auch in diesem Jahr keine Wohnungsnot in der Schweiz. Würden in jeder dieser Wohnungen zwei Personen wohnen, fänden darin alle Einwohner der Stadt Bern Platz. Am Stichtag vom 1. Juni 2021 waren 71'365 leere Wohnungen ausgeschrieben. Dies ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst die Vernehmlassungsvorlage der Kommission des Ständerats (UREK-S) zur 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) grundsätzlich. Unterstützt wird insbesondere die Stärkung der gebietsbezogenen Raumplanung mit dem neuen Planungs- und Kompensationsansatzes als freiwillig nutzbares Instrument für die Kantone. ...
Zürich (ots) - Das Hypothekarzinsniveau ist weiterhin äusserst tief. Dies drückt sich auch im Referenzzinssatz für die Mieten aus. Er bleibt auch nach seiner aktuellen Publikation vom 1. September 2021 unverändert auf dem Stand von 1,25 Prozent. Für bestehende Mietverhältnisse ergibt sich folglich weiterhin kein zinsbedingter Anpassungsbedarf. Der HEV Schweiz erwartet noch für längere Zeit tiefe Zinsen, was für ...
Zürich (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat an ihrer Sitzung vom 30. August 2021 erneut über die Gesetzesrevision für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung beraten und dabei den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Sie verzichtet aber unverständlicherweise darauf, die Gesetzesvorlage zur ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf die Vorlage "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung" der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) einzutreten. Der HEV Schweiz ist hocherfreut, dass der Bundesrat damit den dringlichen Handelsbedarf zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung bestätigt. Insbesondere begrüsst ...
Zürich (ots) - Das vom Bundesrat zum zweiten Mal lancierte Monitoring zeigt die Entwicklung der direkten Auswirkungen der Covid-19-bedingten Betriebsschliessungen auf die Geschäftsmieter auf. In der 2. Phase der Einschränkungen 20/21 lag der Anteil der betroffenen Mietbetriebe bedeutend tiefer als im März 2020. Davon hat nur ein geringer Teil keine Lösung ...
Zürich (ots) - Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) fordert den Bundesrat auf, das geltende CO2-Gesetz dahingehend anzupassen, dass befristete bisherige Regelungen nahtlos weitergeführt werden können. Der HEV Schweiz warnt davor, dass damit keine weitere Ungleichbehandlung der einzelnen Sektoren herbeigeführt werden darf. Bereits heute bezahlt der Immobiliensektor die Zeche für ...
Zürich (ots) - Nachdem der Ständerat in der Frühlingssession eine Kommissionsmotionmit dem Titel "Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung" angenommen hat, beantragt dies nun auch die zuständige Kommission des Nationalrats. Der HEV Schweiz hat keinerlei Verständnis für diesen Entscheid und lehnt eine staatlich verordnete Solidarhaftung für Immobilieneigentümer bei starken ...
Zürich (ots) - Die vom Bund lancierten Erhebungen zeigen eine enorm hohe Zufriedenheit der Mietparteien sowie weiterer Kreise mit dem geltenden Mietrecht. Ein Bedarf nach einer Mietrechtsrevision wird von einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Berufsbedingt mit dem Mietrecht arbeitende Personen sehen zwar punktuellen Anpassungsbedarf. Diese Begehren sind ...
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute einen Vorstoss für eine krasse Beschneidung der Vermieterechte abgelehnt. Der Initiant wollte erreichen, dass dem Vermieter per Gesetz gegen seinen Willen ein neuer Mietvertragspartner aufgezwungen werden kann. Der Hauseigentümerverband ist erleichtert über die Ablehnung dieses einschneidenden Begehrens. Mit einem erneuten Vorstoss wollte ein parlamentarischer Vertreter des ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Nationalrast das Risiko von Zahlungsausfällen zulasten der Vermieter nicht weiter vergrössern will. Er hat heute einen Vorstoss abgelehnt, wonach ein Mietverhältnis trotz mehrmonatigem Ausbleiben der Mietzinszahlung nicht mehr hätte gekündigt werden dürfen. Kein Kündigungsverbot bei langem Ausbleiben der ...
Zürich (ots) - Die Versprechungen zur Kostenfolge des CO2-Gesetzes durch den Bund vermochten diesmal nicht zu verfangen. Für eine Mehrheit der Stimmbevölkerung ist klar, dass neue Vorschriften und Zwänge im Gebäudebereich auch zu höheren Wohnkosten geführt hätten. Stattdessen soll nun weiterhin auf Beratung und Unterstützung gesetzt werden und damit auch ...
Zürich (ots) - Der Mieterinnen und Mieterverband (MV) verkündet einen unhaltbaren Anstieg der Mieten. Er vergisst dabei, dass die Haushalte nur jeden siebten Franken für Wohnen und Energie ausgeben. Dazu zeigen verschiedene Indizes sinkende Angebotsmieten. In der gestrigen Medienmitteilung des Mieterinnen- und Mieterverbandes (MV) wird kritisiert, dass die Haushalte mit steigenden Mieten massiv belastet werden. "Dabei ...
Zürich (ots) - Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Anfechtung des Anfangsmietzinses ist äussert problematisch. Der Nachweis der Ortsüblichkeit eines Mietszins lässt sich in der Praxis aufgrund der überspitzen Anforderungen der Rechtsprechung kaum je erbringen. Es ist daher äusserst zentral, wer in einem Verfahren, den Nachweis erbringen muss. Das ...
Zürich (ots) - GEAK-Experten zu diskreditieren und die Kosten für den Heizungsersatz und die damit verbundenen Sanierungskosten kleinzureden, hilft nicht, die finanzielle Tragweite des CO2-Gesetzes zu verringern. Im Gegenteil, es zeigt, dass die Befürworter kalte Füsse bekommen, da mit höheren Kosten gerechnet werden muss, als ihnen lieb ist. Der HEV hat anhand ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Nationalrat die Umsetzung der bereits vor Jahren überwiesenen Vorstösse zur Vereinfachung des Beweises der Orts- und Quartierüblichkeit eines Mietzinses sowie zur Stärkung von Treu und Glauben beim Abschluss von Mietverträgen nicht durch erneute langwierige Diskussionen ausgebremst hat. Er hat eine Motion mit diesem Zweck abgelehnt. Nachweis der Orts- und ...
Zürich (ots) - Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten bleibt auch ab dem 1. Juni 2021 unverändert auf dem Stand von 1,25%. Damit ergibt sich bei bestehenden Mietverhältnissen weiterhin kein aktueller Senkungs- oder Erhöhungsanspruch für die Mietzinsen. Der für die Mietzinsen massgebende hypothekarische Referenzzinssatz liegt seit 3. März 2020 bei 1,25 Prozent. Auch bei seiner aktuellen Publikation am ...
Zürich (ots) - Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat an ihrer Sitzung vom 27. Mai 2021 endlich eine Gesetzesrevision für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der HEV Schweiz begrüsst die Verabschiedung einer Revisionsvorlage. Dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung ist endlich Rechnung zu tragen. Der Verband fordert seit ...
Zürich (ots) - Die vorberatende Kommission des Ständerats (UREK-S) hat sich nach langen Beratungen zur Revision des Raumplanungsgesetzes positioniert. Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Kommission die geltenden Probleme der Raumplanung ausserhalb der Bauzonen auf ein zeitgemässes Fundament stellen will. Es muss eine gebietsbezogene Raumplanung ermöglicht werden, welche eine zweckmässige Entwicklung der Regionen in ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates die Beschneidung des Kündigungsrechts bei Zahlungsverzug ablehnte. Der abgelehnte Vorstoss wollte trotz mehrmonatigem Ausbleiben der Mietzinszahlung eine Kündigung verbieten. Ebenso verwarf die Kommission einen erneuten Vorstoss für eine umfassende Prüfung der Mietzinsregeln. Der HEV Schweiz fordert stattdessen die ...
Zürich (ots) - Der Vorstand des HEV Schweiz hat mit 12 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung die NEIN-Parole zur vorliegenden Totalrevision des CO2-Gesetzes beschlossen. Die Vorlage kommt am 13. Juni an die Abstimmungsurne. Erhebungen und Rückmeldungen aus den 125 regionalen HEV-Sektionen zeigen, dass die Meinungen zu dieser Abstimmungsvorlage innerhalb der rund 340'000 Mitglieder enorm breit gefächert sind. Wenn auch die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 im Grundsatz ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hatte von Beginn weg mietrechtliche Zwangsbestimmungen im Covid-19-Gesetz abgelehnt. Auch der Ständerat stellte sich konsequent gegen die vom Nationalrat eingefügte Zwangsstundung und das Kündigungsverbot. Das Parlament hat nun den Vorschlag der Einigungskonferenz unterstützt und das Covid-19-Gesetz ohne Mietrechtseingriffe verabschiedet. Der HEV Schweiz ist erleichtert über diesen ...
Zürich (ots) - Wie der Ständerat und Bundesrat lehnt nun nach der dritten Beratung des Covid-19-Gesetzes auch der Nationalrat ein Kündigungsverbot für Vermieter und Verpächter von Geschäftslokalen ab. Er hält aber an der Zwangsstundung bei Nichtzahlung der Miete oder Pacht fest. Der HEV Schweiz hofft, dass diese für Vermieter und Verpächter kostspielige ...
Mediencommuniqué HEV Schweiz (ots) - Der Ständerat beschäftigte sich heute zum dritten Mal mit den einschränkenden Massnahmen für Vermieter durch Zwangsstundungen und ein Kündigungsverbot im Covid-19-Gesetz und sprach sind erneut klar gegen die Eingriffe ins Mietrecht aus. In der Diskussion im Rat wurde wiederholt deutlich gemacht, dass diese Regelungen keine ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat am Mittwoch eine Kommissionsmotion mit dem Titel "Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung" angenommen. Der HEV Schweiz lehnt eine staatliche verordnete Solidarhaftung für Immobilieneigentümer bei starken Erdbeben ab und hat keinerlei Verständnis für diesen Entscheid. Immer wieder gelangt das Thema einer obligatorischen nationalen ...
Zürich (ots) - Das Covid-19-Gesetz des Bundesrats sieht keine Eingriffe ins Mietrecht vor. Der Bundesrat lehnte solche ausdrücklich ab. Der Nationalrat hatte an seiner Sitzung vom 8. März 2021 einen Minderheitsantrag der vorberatenden Kommission zur Aufnahme einschneidender und folgenschwerer Beschränkungen der Vermieterrechte ins Covid-19-Gesetz unterstützt. Der Ständerat hingegen sprach sich gegen die Regelung aus ...
Zürich (ots) - Vor 4 Jahren wurde die Kommissionsinitiative der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung" eingereicht. Seitdem haben sich die beiden Kommissionen diverse Male mit dem Vorstoss auseinandergesetzt, die Verwaltung mit Abklärungen beauftragt und es gab ein umfangreiches Vernehmlassungsverfahren mit diversen Varianten und einer grossen ...
Zürich (ots) - Von den starken Einschränkungen durch die Covid-19-Epidemie betroffen war wie viele andere Anlässe dieser Art auch die 105. Delegiertenversammlung des HEV Schweiz. Vor dem gegebenen Hintergrund fällte der Vorstand einstimmig den Beschluss, die diesjährige DV schriftlich auf dem Korrespondenzweg durchzuführen. Neben den "klassischen" statutarischen Traktanden Jahresbericht, Jahresrechnung mit Revision ...