Luzern (ots) - Das Justizvollzugsgesetz des Kantons Luzern wird umfassend revidiert. Die vom Regierungsrat zuhanden des Kantonsrats verabschiedete Gesetzesvorlage regelt insbesondere die Rechte und Pflichten von Inhaftierten. Die Anwendung von Zwangsmassnahmen wird genauer definiert. Mit dem neuen Gesetz über den Justizvollzug werden im Rahmen der kantonalen gesetzgeberischen Kompetenzen Anpassungen an Bundesrecht ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab. Im Kanton Luzern gibt es bereits viele andere, wirkungsvolle Massnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Familien. Die Umsetzung der Initiative würde dem Kanton und den Gemeinden zudem hohe Mehrkosten verursachen: Je nach ...
Luzern (ots) - Eine unabhängige Anlaufstelle soll künftig Beanstandungen von Bürgerinnen und Bürgern über die Verwaltung des Kantons Luzern entgegennehmen. Damit können Transparenz und Kontrolle der Administration erhöht werden. Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor und erfüllt dadurch einen Auftrag des Parlamentes. ...
Luzern (ots) - Polizeikosten bei unfriedlichen Veranstaltungen sollen vermehrt auf Verursacher abgewälzt werden können. Der Luzerner Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Änderung des Polizeigesetzes, nachdem das Verwaltungsgericht 2013 eine entsprechende Bestimmung auf Verordnungsstufe aufgehoben hat. Der Kantonsrat hat sich bei der Behandlung des Postulats P 504 von Hans Aregger über die Abgeltung von ...
Luzern (ots) - Holzheizungen können hohe Schadstoffemissionen verursachen. Aus diesem Grund startet der Kanton Luzern die Messungen von Holzfeuerungsanlagen mit einer Nennleistung ab 35 kW. Besitzer von Holzheizungen dieser Kategorie müssen im Verlaufe des Jahres eine Messung durchführen lassen. Die Ausweitung der Messpflicht auf kleine Holzfeuerungen hat der Regierungsrat des Kantons Luzern bereits 2008 mit dem ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern gibt dem Bundesamt für Strassen (Astra) eine positive Stellungnahme zum Gesamtsystem Bypass ab. Gleichzeitig wird das kantonale Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr von den kantonalen Fachstellen und den Gemeinden grundsätzlich unterstützt. Aufgrund der Stellungnahmen wird das Projekt in wenigen Punkten überarbeitet. Die A2 und A14 stossen im Raum Luzern an ...
Luzern (ots) - Die Lernenden der technischen Berufsmaturität des Berufsbildungszentrums Wirtschaft, Informatik und Technik in Emmen haben Ende 2014 ihre Interdisziplinären Projektarbeiten abgeschlossen. Die Medien sind eingeladen, einen Blick auf die Arbeiten zu werfen und sich mit den Lernenden darüber auszutauschen. Im Berufsbildungszentrum Wirtschaft, Informatik ...
Luzern (ots) - Das Reusstal soll besser vor Hochwasser geschützt werden. Die bestehenden Schutzbauten aus dem 19. Jahrhundert genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern gibt das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» in die Vernehmlassung. Die Bevölkerung wird an öffentlichen ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat an den letzten Sitzungen folgende Beschlüsse gefasst: Kanton Luzern beteiligt sich weiterhin am Leistungsauftrag der Wirtschaftsförderung Der Kanton Luzern beteiligt sich mit 675'000 Franken am Leistungsauftrag der Wirtschaftsförderung Luzern. Der Betrag entspricht rund 30 Prozent des Aufwands der Wirtschaftsförderung. Über 50 Prozent werden mit Beiträgen aus der Wirtschaft ...
Luzern (ots) - Am 29. März 2015 findet im Kanton Luzern die Neuwahl des Kantonsrates und des Regierungsrates statt. Alle wichtigen Informationen dazu sind auf www.wahlen.lu.ch abrufbar. Am Wahltag stehen den Medien im Regierungsgebäude verschiedene Dienstleistungen zur Verfügung. Verantwortlich für die Organisation der Kantonsrats- und Regierungsratswahl ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Um die Arbeit der ...
Luzern (ots) - Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates heisst den Entwurf für ein neues Sozialhilfegesetz in der ersten Beratung grossmehrheitlich gut. In den Bereichen Ermittlungstätigkeit der Sozialhilfeinspektoren, Rückerstattungsfrist und Ersatzabgabe schlägt sie Anpassungen vor. Mit der Botschaft B 126 beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, ein neues ...
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Änderung des Kantonsratsgesetzes und der überarbeiteten Geschäftsordnung zu. Mit der Vorlage werden die rechtlichen Grundlagen des Parlamentes an die heutige Praxis der Abläufe angepasst. Die Botschaft B129 des Regierungsrates «Entwürfe neue Geschäftsordnung des Kantonsrates sowie Änderungen des Kantonsratsgesetzes und ...
Luzern (ots) - Der Lehrplan 21 - die erste gemeinsame inhaltliche Grundlage für die Volksschulen der Deutschschweizer Kantone - soll im Kanton Luzern auf das Schuljahr 2017/18 eingeführt werden; dies hat der Regierungsrat beschlossen. Bereits liegen auch die entsprechenden Wochenstundentafeln sowie das Aus- und Weiterbildungskonzept für die Lehrpersonen vor. Der ...
Luzern (ots) - Das Luzerner Reusstal ist Wohn- und Lebensraum von über 130'000 Menschen. Doch das Reusstal und seine Bewohner sind durch Hochwasser gefährdet. Die 150-jährigen Dämme bieten den nötigen Schutz nicht mehr. Der Kanton Luzern gibt darum das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» in die Vernehmlassung. Das Projekt wird an einer Medienorientierung vorgestellt. Datum: Donnerstag, 15. Januar ...
Luzern (ots) - Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Luzern können sich für zwei Wintersportlager anmelden. Das traditionelle Schneesportlager wird in Saas-Grund durchgeführt, das Ski- und Snowboardtourenlager findet in Curaglia statt. Für beide Lager gibt es noch freie Plätze. Die Kinder und Jugendlichen aus dem Kanton Luzern können sich in den kommenden Fasnachtsferien sportlich betätigen. Zu diesem Zweck bietet ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat will den Lehrplan 21 im Kanton Luzern wie geplant einführen. Nach Abschluss der breiten Vernehmlassung sind der Lehrplan sowie die dazu gehörende Wochenstundentafel für die Luzerner Schulen bereit und werden der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz hat im Oktober letzten Jahres den Lehrplan 21 ohne Gegenstimme beschlossen und den Kantonen zur ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern hat für die nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen ein schweizweit einzigartiges Modell entwickelt: Im Projekt «Training am Arbeitsplatz» werden Arbeitslose in eine neue Stelle vermittelt und erhalten im Arbeitsalltag Unterstützung durch einen Job-Coach. Die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) sucht Mentorinnen und ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungspräsident Reto Wyss (l.) und Kantonsratspräsident Franz Wüest haben heute Vormittag auf der alten Brücke in Rothenburg den Medien ihr Programm für das Jahr 2015 vorgestellt. Im Anhang finden Sie Bildmaterial der Veranstaltung zur freien Verwendung. Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/12423_20150105_RP_KRP1.jpg ...
Luzern (ots) - «Chancen und Risiken» ? unter diesem Motto steht die traditionelle plakative Neujahrbotschaft der Fachklasse Grafik. Zur Vernissage sind die Medien herzlich eingeladen. Seit über 10 Jahren stellt die Fachklasse Grafik des Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrums Luzern jeweils im Januar eine Plakatserie aus, die in Zusammenarbeit mit der APG/SGA ...
Luzern (ots) - Regierungspräsident Reto Wyss stellt sein Präsidialjahr unter das Motto «Luzern macht Schule». Damit will er auf die Bedeutung der Bildung im Kanton Luzern aufmerksam machen und aufzeigen, dass Luzern mit starken Leistungen in vielen Bereichen «Schule macht». Zusammen mit Kantonsratspräsident Franz Wüest lädt er die Bevölkerung zur ...
Luzern (ots) - Reto Wyss, Regierungspräsident 2015, geht zusammen mit dem Kantonsratspräsidenten Franz Wüest neue Wege: Es ist das erste Mal, dass die beiden höchsten Luzerner - Kantonsratspräsident und Regierungspräsident - das Präsidialjahr gemeinsam gestalten. Konzeptionell, thematisch und organisatorisch. ...
Luzern (ots) - Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Luzerner Kantonsrates nimmt die Einleitung einer administrativen Untersuchung in der Dienststelle Informatik (DIIN) zur Kenntnis. Für die Kommission ist jedoch nicht erkennbar, aus welchen Gründen erst zum heutigen Zeitpunkt eine solche Untersuchung eingeleitet wird und weshalb nicht sämtliche ...
Luzern (ots) - Der Leiter Kulturförderung des Kantons Luzern, Dr. Martin Jann, hat gekündigt. Er trat seine Stelle im Herbst 2014 an. Grund ist unter anderem eine unterschiedliche Auffassung über den Gestaltungsspielraum in der kantonalen Kulturförderung. Martin Jann, seit 1. September 2014 Leiter Kulturförderung im Kanton Luzern, hat seine Stelle auf Ende Jahr gekündigt. Gründe für seine Kündigung innerhalb der ...
Luzern (ots) - An den erstinstanzlichen Gerichten im Kanton Luzern kommt es zu einer Rochade. Am 31. Dezember 2014 gehen drei langjährige Richter und Gerichtspräsidenten nach über 30 Jahren in Pension. Per Ende 2014 verabschieden sich drei Luzerner Präsidenten der erstinstanzlichen Gerichte: Karl Meier war Präsident des Bezirksgerichts Hochdorf und Präsident der ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat eine administrative Untersuchung in der Dienststelle Informatik durch einen externen Beauftragten angeordnet. Er will wissen, ob in dieser Dienststelle zwischen 2009 und 2011 Umstände und Abläufe vorlagen, welche möglicherweise strafrechtlich relevante Vorgänge begünstigten, und ob diese Verhältnisse in der ...
Luzern (ots) - Im Jahr 2015 treten im Kanton Luzern zahlreiche neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen in Kraft. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Änderungen: Abschaffung Liegenschaftssteuer: Am 9. Februar 2014 sprachen sich die Luzerner Stimmberechtigten für die Abschaffung der Liegenschaftssteuer aus. Damit wurden im Steuergesetz die Bestimmungen über die Liegenschaftssteuer aufgehoben. Mit der ...
Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem Sonderkredit für den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme in Malters zu. Das Projekt setzt die Vorgaben aus dem entsprechenden Planungsbericht folgerichtig weiter um. Zudem spricht sich die Kommission für die Änderung der Kantonsstrasse und Lärmschutzmassnahmen in Ettiswil aus. ...
Luzern (ots) - Die kantonsrätliche Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) spricht sich in ihrer Vorberatung einstimmig für die vom Luzerner Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Kulturfördergesetzes aus. Das neue Förderinstrument «selektive Produktionsförderung» soll gesetzlich verankert und die Mitfinanzierung des Lucerne Festivals und des Verkehrshauses durch den Zweckverband genehmigt werden. Der ...
Luzern (ots) - Die 11. Trendtage Gesundheit Luzern vom 18./19. März 2015 stellen dasjenige Thema ins Zentrum, welches die Veränderungen im Gesundheitswesen derzeit wohl am stärksten prägen: Markt oder Staat - oder wie viel Wettbewerb braucht das System? Die vollständige Medienmitteilung der 11. Trendtage Gesundheit Luzern finden Sie im Anhang. Anhänge http://www.lu.ch/download/sk/mm_photo/12397_20141219_TGL.pdf © ...
Luzern (ots) - Nach der neuen Agglomerations- und Stadtdefinition des Bundesamts für Statistik, die heute der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, umfasst die Agglomeration Luzern neu 18 Luzerner Gemeinden sowie Hergiswil (NW). Rund 223'000 Einwohnerinnen und Einwohner lebten Ende 2013 in diesen Gemeinden, wie LUSTAT ...